Neid ist die beste Anerkennung

Der Leserbrief der populistischen SVPO vom 16. Juni 2010 bezüglich meinen politischen Vorstössen erstaunte mich doch ein bisschen. Nur weil Ideen, welche die SVPO gerne selbst gehabt hätte, von der falschen Seite, nämlich von der verhassten CVPO, kommen, wird daran in gewohnt populistischer Manier herumgenörgelt. Ich bin überzeugt, dass meine – von der SVPO erstaunlicherweise unterstützte – Motion zur Verhinderung unnötiger Bürokratie beiträgt. Ebenso wie die aufgeschaltete Internet-Seite "www.stopp-buerokratie.ch", auf der Bürger und Unternehmer ihre bürokratischen Probleme einfach schildern können, damit sich der Verband der selbständigen Unternehmer und ich bei den zuständigen Stellen sowie mittels politischer Vorstösse dagegen zur Wehr setzen. Das nennt man konkrete Bürokratiebekämpfung. Die immer gleichen SVP-Sprüche ohne konkrete Taten nützen den Bürgern hingegen rein gar nichts. Das ist purer Populismus.

Letzte Woche konnte ich im Rahmen der Kommission zum neuen Zivilschutzgesetz einen weiteren konkreten Erfolg verbuchen und eine bürokratische Bestimmung mit Zustimmung der Kommission aus dem Gesetz kippen. Das Kommissionsmitglied der SVPO war leider nicht anwesend. Während meiner bisherigen Zeit im Grossen Rat ist von der SVPO im Übrigen nicht viel Konkretes gekommen. Knochenarbeit, die detaillierte Behandlung wichtiger, aber eben nicht populistischer Themen scheint ihr ohnehin nicht zu liegen. Vielleicht verwendet die SVPO ja auch zu viel Zeit auf ihren CVP-Komplex.

Dr. Aron Pfammatter
Grossratssuppleant CVPO