DRINGLICHE RESOLUTION der CVPO-Fraktion, durch Grossrätin (Suppl.) Daniela Bodenmüller, betreffend keine vollständige Postmarktöffnung / Beibehaltung des Briefmonopols für die Post (15.06.2010) 4.069

Das neue Postgesetz sieht eine vollständige Marktöffnung, d.h. die Abschaffung des Briefmonopols der Schweizerischen Post (=Monopol auf dem Versand von Briefen bis zu 50 Gramm) vor. Die vollständige Öffnung des Postmarkts ist im eidgenössischen Parlament umstritten. Nachdem der Ständerat im Dezember 2009 der Aufhebung des Restmonopols noch mit 20 zu 19 Stimmen äusserst knapp zugestimmt hatte, empfiehlt nun die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats im Juni 2010 ihrem Rat ebenso knapp (mit 12 gegen 11 Stimmen bei einer Enthaltung), auf die volle Marktöffnung zu verzichten und das Briefmonopol beizubehalten.
Die Aufhebung des Briefmonopols wird sich nachteilig auf den peripheren ländlichen Raum (Berggebiet) und somit den Kanton Wallis auswirken:
Im Berggebiet besteht schon heute aufgrund von Kosteneinsparungen bei der Post die Gefahr, dass weitere Poststellen geschlossen werden müssen. Mit dem Restmonopol im Briefbereich erzielte die Post bisher einen Erlös, mit welchem die Post die Leistungserstellung der Grundversorgung (vorab Annahme, Transport, Sortierung und Zustellung von Briefen) finanzierte. Bei der Aufhebung des Briefmonopols werden sich neue Marktteilnehmer in erster Linie auf die rentablen städtischen Gebiete konzentrieren. Die Schweizerische Post wird in den städtischen Gebieten Marktanteile verlieren. Die Ertragslage der Schweizerischen Post wird sich dadurch weiter verschlechtern, was zu einem erhöhten Rationalisierungsdruck, sprich der Schliessung weiterer Poststellen vor allem in ländlichen Gebieten führen wird. Diese Zusammenhänge werden u.a. bestätigt durch einen Bericht von Plaut Economics. Dieser Bericht zeigt, dass durch die Marktöffnung die Kostendeckung des Universaldienstes (Post) sinken wird, das Briefgeschäft für den Universaldienst sogar zu einem Defizitgeschäft werden kann. Rationalisierungen bei der Post werden unumgänglich sein. Der Kanton Wallis würde vom Abbau der Poststellen, Verlust von Arbeitsplätzen oder z.B. einem Serviceverlust (reduzierter Zustellhäufigkeit, Abholen der Post in Zentren) betroffen sein.
Weniger Stückzahlen an Briefen für die Post bedeutet höhere Stückkosten pro Brief, was letztlich auch höhere Tarife für den Kunden bedeuten könnte.
Fazit: Eine vollständige Postmarktöffnung würde den Druck auf die Post weiter erhöhen, das Poststellennetz weiter ausdünnen und die postalische Versorgung vor allem im Berggebiet und damit auch im Kanton Wallis gefährden.

Aktualität der Ereignisse:
Das Postgesetz und die vollständige Postmarktöffnung stehen derzeit in den eidgenössischen Räten zur Debatte. Anfangs Juni 2010 hat sich die nationalrätliche Kommission knapp für die Beibehaltung des Briefmonopols ausgesprochen. Ein starkes Signal des Kantons Wallis vor der Herbstsession kann die Entscheidungsfindung im eidgenössischen Parlament allenfalls noch beeinflussen.

Unvorhersehbarkeit:
Es war nicht vorauszusehen, dass der Ständerat nur knapp der Aufhebung des Briefmonopols zustimmt und im Juni 2010 die Kommission des Nationalrats sich für die Beibehaltung des Briefmonopols äussert.

Notwendigkeit einer umgehenden Reaktion oder Massnahme:
Damit die heutige Grundversorgung im Kanton Wallis ohne weitere Ausdünnung des Postnetzes und ohne Verringerung der Zustellqualität weiterhin gewährt ist, muss noch vor der nächsten eidgenössischen Session in Bern eine Resolution eingereicht werden, um die Empfehlung der nationalrätlichen Kommission zu unterstützen. Im September 2010 behandelt der Nationalrat im Plenum die Postmarktliberalisierung.

Aus den dargelegten Gründen soll der Kantons Wallis mit einer Resolution an das eidgenösische Parlament gelangen, mit der Forderung, dass das eidgenössische Parlament eine vollständige Postmarktöffnung nicht unterstützt und das Briefmonopol bei 50 Gramm belässt.

Sitten, 15. Juni 2010              CVPO-Fraktion durch,
(09.10 Uhr)                           Daniela Bodenmüller, Grossrätin (Suppl.)