CVP Oberwallis - Parlamentarische Vorstösse

Keine vollständige Postmarktöffnung / Beibehaltung des Briefmonopols für die Post

Daniela Bodenmüller — 01.01.1970 01:33:30

DRINGLICHE RESOLUTION der CVPO-Fraktion, durch Grossrätin (Suppl.) Daniela Bodenmüller, betreffend keine vollständige Postmarktöffnung / Beibehaltung des Briefmonopols für die Post (15.06.2010) 4.069

Das neue Postgesetz sieht eine vollständige Marktöffnung, d.h. die Abschaffung des Briefmonopols der Schweizerischen Post (=Monopol auf dem Versand von Briefen bis zu 50 Gramm) vor. Die vollständige Öffnung des Postmarkts ist im eidgenössischen Parlament umstritten. Nachdem der Ständerat im Dezember 2009 der Aufhebung des Restmonopols noch mit 20 zu 19 Stimmen äusserst knapp zugestimmt hatte, empfiehlt nun die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats im Juni 2010 ihrem Rat ebenso knapp (mit 12 gegen 11 Stimmen bei einer Enthaltung), auf die volle Marktöffnung zu verzichten und das Briefmonopol beizubehalten.
Die Aufhebung des Briefmonopols wird sich nachteilig auf den peripheren ländlichen Raum (Berggebiet) und somit den Kanton Wallis auswirken:
Im Berggebiet besteht schon heute aufgrund von Kosteneinsparungen bei der Post die Gefahr, dass weitere Poststellen geschlossen werden müssen. Mit dem Restmonopol im Briefbereich erzielte die Post bisher einen Erlös, mit welchem die Post die Leistungserstellung der Grundversorgung (vorab Annahme, Transport, Sortierung und Zustellung von Briefen) finanzierte. Bei der Aufhebung des Briefmonopols werden sich neue Marktteilnehmer in erster Linie auf die rentablen städtischen Gebiete konzentrieren. Die Schweizerische Post wird in den städtischen Gebieten Marktanteile verlieren. Die Ertragslage der Schweizerischen Post wird sich dadurch weiter verschlechtern, was zu einem erhöhten Rationalisierungsdruck, sprich der Schliessung weiterer Poststellen vor allem in ländlichen Gebieten führen wird. Diese Zusammenhänge werden u.a. bestätigt durch einen Bericht von Plaut Economics. Dieser Bericht zeigt, dass durch die Marktöffnung die Kostendeckung des Universaldienstes (Post) sinken wird, das Briefgeschäft für den Universaldienst sogar zu einem Defizitgeschäft werden kann. Rationalisierungen bei der Post werden unumgänglich sein. Der Kanton Wallis würde vom Abbau der Poststellen, Verlust von Arbeitsplätzen oder z.B. einem Serviceverlust (reduzierter Zustellhäufigkeit, Abholen der Post in Zentren) betroffen sein.
Weniger Stückzahlen an Briefen für die Post bedeutet höhere Stückkosten pro Brief, was letztlich auch höhere Tarife für den Kunden bedeuten könnte.
Fazit: Eine vollständige Postmarktöffnung würde den Druck auf die Post weiter erhöhen, das Poststellennetz weiter ausdünnen und die postalische Versorgung vor allem im Berggebiet und damit auch im Kanton Wallis gefährden.

Aktualität der Ereignisse:
Das Postgesetz und die vollständige Postmarktöffnung stehen derzeit in den eidgenössischen Räten zur Debatte. Anfangs Juni 2010 hat sich die nationalrätliche Kommission knapp für die Beibehaltung des Briefmonopols ausgesprochen. Ein starkes Signal des Kantons Wallis vor der Herbstsession kann die Entscheidungsfindung im eidgenössischen Parlament allenfalls noch beeinflussen.

Unvorhersehbarkeit:
Es war nicht vorauszusehen, dass der Ständerat nur knapp der Aufhebung des Briefmonopols zustimmt und im Juni 2010 die Kommission des Nationalrats sich für die Beibehaltung des Briefmonopols äussert.

Notwendigkeit einer umgehenden Reaktion oder Massnahme:
Damit die heutige Grundversorgung im Kanton Wallis ohne weitere Ausdünnung des Postnetzes und ohne Verringerung der Zustellqualität weiterhin gewährt ist, muss noch vor der nächsten eidgenössischen Session in Bern eine Resolution eingereicht werden, um die Empfehlung der nationalrätlichen Kommission zu unterstützen. Im September 2010 behandelt der Nationalrat im Plenum die Postmarktliberalisierung.

Aus den dargelegten Gründen soll der Kantons Wallis mit einer Resolution an das eidgenösische Parlament gelangen, mit der Forderung, dass das eidgenössische Parlament eine vollständige Postmarktöffnung nicht unterstützt und das Briefmonopol bei 50 Gramm belässt.

Sitten, 15. Juni 2010 CVPO-Fraktion durch,
(09.10 Uhr) Daniela Bodenmüller, Grossrätin (Suppl.)

Trockenwiesen und -weiden

01.01.1970 01:33:30

POSTULAT der Grossräte Urs Kuonen, Bernard Vogel, Egon Furrer und Mitunterzeichnenden

Trockenwiesen und -weiden sind mehrheitlich das Ergebnis einer extensiven
landwirtschaftlichen Nutzung und beherbergen eine vielfältige Flora und Fauna und dienen somit zur Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt. Das Bundesamt für Umweltschutz (BAFU) will einen verstärkten Schutz für die Trockenwiesen und -weiden.

Im März 2007 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und
Kommunikation (UVEK) die Verordnung über den Schutz der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung (Trockenwiesenverordnung, TwwV) bei den Kantonen in die Vernehmlassung geschickt. Die kantonale Dienststelle für Wald und Landschaft (DWL) hat ihrerseits im März 2007 die Gemeinden angeschrieben und aufgefordert, eine schriftliche Stellungnahme bei der DWL einzureichen.

Die Gemeinden haben der DWL ihre Bedenken schriftlich mitgeteilt. Namentlich
wurde darauf verwiesen, dass rechtsgültige, vom Staatsrat homologierte Bauzonen durch das Bundesinventar überlagert werden. Nebst weitgehend raumplanerischen sowie finanziellen Konsequenzen infolge materieller Enteignung führt dies zu einer Rechtsunsicherheit in breiten Teilen der Bevölkerung.

Die betroffenen Gemeinden mussten nun mit Erstaunen feststellen, dass

der Bundesrat die Verordnung über den Schutz der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung (Trockenwiesenverordnung, TwwV) auf den 1. Februar 2010 mit den im Anhang aufgeführten Objektblättern in Kraft gesetzt hat;
die seinerzeitigen Bedenken der Gemeinden in der TwwV nicht berücksichtigt wurden.

Gemäss Artikel 4 TwwV legen die Kantone den genauen Grenzverlauf der Objekte fest. Die Postulanten fordern den Staatsrat auf, im Rahmen der genauen Festlegung des Grenzverlaufs folgende Gegebenheiten zu beachten:

Rechtskräftig ausgeschiedene Bauzonen, welche vom Inventar der Trockenwiesen und -weiden überlagert werden, dürfen nicht verringert werden. Die Abgrenzung der Trockenwiesen und -weiden ist an den Rand der betroffenen Bauzonen zu verschieben.
Die in den gültigen Rebkatastern ausgeschiedenen Rebflächen dürfen durch das Inventar der Trockenwiesen und -weiden nicht verringert werden.

Integration der ausländischen Bevölkerung

01.01.1970 01:33:30

POSTULAT von Grossrat Anton Andenmatten und Grossratsuppleantin Beatrice
Kalbermatten im Namen der CVPO-Fraktion.

Ein Staat kann nur funktionieren, wenn die Mitglieder dieses Staates die Grundnormen und den Rechtsstaat beachten. Dies gilt insbesondere auch für Personen, die sich in unserem Kanton niederlassen. Es ist daher eine wichtige Aufgabe des Staates, die Integration der ausländischen Bevölkerung zu fordern und zu fördern.
Im Kanton Wallis ist die Dienststelle für Bevölkerung und Migration in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Dienststellen zuständig für die Integration der Ausländer. Es ist wichtig, dass die Integration auch tatsächlich erfolgt und die Bevölkerung über die Resultate der Integrationsbemühungen gut informiert ist.

Der Staatsrat wird daher ersucht, jährlich über den Stand der Integration, die
durchgeführten Massnahmen und allfällige Probleme zu informieren.

Kantonale Unterstützung des Agglomerationsprojektes Hochbahnhof Brig

Daniela Bodenmüller — 01.01.1970 01:33:30

Dringliches Postulat eingereicht in der Märzsession 2010
Urheber: Daniela Bodenmüller, Miturheber: Felix Ruppen/Philipp Matthias Bregy

Die Verkehrssituation auf dem Bahnhofplatz Brig ist unbefriedigend. Die Reisezeitverluste im Öffentlichen (ÖV) und Motorisierten-Individual Verkehr (MIV) sind entsprechend hoch. Zudem konnte bis heute der Langsamverkehr (LV) rund um den Bahnhof nicht optimal eingebunden werden und es sind Sicherheitsrisiken für alle Verkehrsteilnehmer erkennbar.

Aus diesem Grund wurde 2007 im Agglomerationsprogramm der Agglomeration Brig-Visp-Naters zuhanden des Bundesamtes für Raumplanung (ARE) der Hochbahnhof MGB als eine Massnahme aufgenommen, um die Schwachstellen im Verkehr des Bahnhofs Brig zu lösen und Potentiale für die Siedlungspolitik der Agglomeration zu schaffen. Bei deren Prüfung hat das Bundesamt für Raumplanung anerkennt: "Der Nutzen der Massnahme besteht in den verbesserten Umsteigebeziehungen Bahn-Bahn, in den Möglichkeiten zur Aufwertung des Bahnhofplatzes Brig als Drehscheibe für den Langsamverkehr und für die Busse sowie in einer gewissen Entflechtung zwischen Bahn und MIV im westlichen Teil." (Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Bundesamt für Raumentwicklung ARE (Hrsg.): Agglomerationsprogramm Brig-Visp-Naters. Prüfbericht des Bundes, Bern, 30. 10.2009, S. 13).

Die SBB wollen sich von der Realisierung des Hochbahnhofs Brig zurückziehen und den notwendigen Platz für den Hochbahnhof der MGB nicht mehr freigeben. Aufgrund der Sparpolitik des Bundes wird vorläufig auf die Realisierung des 4. Gleises zwischen Visp und St. German sowie der Einfahrt zum NEAT-Basistunnel verzichtet, weshalb die SBB der Matterhorn Gotthard Bahn die Geleise 1 und 2 im Briger Bahnhof nicht mehr abtreten will. Dieses Abtreten der Geleise ist seit 2006 in einer gemeinsamen Planung vorgesehen gewesen. Jahrelange und ausgesprochen aufwendige Plaungungsarbeiten der beteiligten Partner (SBB; MGB; BLS, Stadtgemeinde Brig-Glis, Agglomeration Brig-Visp-Naters, RW Oberwallis, Kanton Wallis) gingen bereits voraus und werden hiermit zunichte gemacht.

Die Postulaten sind überzeugt, dass das Agglomerationsprojekt Hochbahnhof Brig aktuell die beste Möglichkeit darstellt und dessen rasche Realisierung für die gesamte Region von grosser Bedeutung ist:

städtebauliche Aufwertung des Bahnhofsareals mit einer massiven Aufwertung des Siedlungsbildes
nachhaltige, verdichtete Siedlungsentwicklung im Agglomerationszentrum Brig-Visp-Naters
Erhöung der Sicherheit auf dem Briger Bahnhofplatz für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer

Aktualität

Das durch die SBB in Auftrag gegebene Netzaudit (Veröffentlichung 19.2.2010) geht für die Jahre 2010-16 von einem zusätzlichen Mittelbedarf von 850 Millionen für den Substanzerhalt der Eisenbahninfrastruktur pro Jahr aus. Dadurch wird das Projekt Hochbahnhof Brig gefährdet.

Unvorhersehbarkeit
Der Bund (UVEK) holt eine unabhängige Zweitmeinung zum Netzaudit ein (verwaltungsinterne Expertengruppe "Finanzierung Bahninfrastruktur") und will bei Vorliegen festlegen, ab wann und in welcher Höhe der Bund zusätzliche Mittel für den Substanzerhalt der SBB-Infrastruktur zur Verfügung stellen kann. Die von den Bahnen gemeldeten Kosten für die Infrastruktur liegen deutlich über den im Finanzplan des Bundes bereitgestellten Beträgen. Der Bundesrat hat am 16.12.2009 entschieden, dass kurzfristig die Finanzierung der Bahninfrastruktur den allgemeinen Bundeshaushalt nicht zusätzlich belasten soll.

Notwendigkeit
Eine Vorfinanzierung durch den Kanton ist notwendig, damit das Projekt Hochbahnhof Brig weiter realisiert und plangemäss umgesetzt werden kann. Aufgrund des sehr komplexen Planungsprozesses für den Hochbahnhof muss sofort mit der Planung begonnen werden können, ein Aufschub der Planung würde die Realisierung des Hochbahnhofs bis 2018 verunmöglichen.

Wir fordern deshalb den Kanton Wallis auf, das wichtige Agglomerationsprojekt - Massnahme Hochbahnhof Brig - mit Nachdruck zu unterstützen und eine Vorfinanzierung des Hochbahnhofes Brig zu prüfen, sodass das für die Region Oberwallis wichtige Agglomerationsprojekt "Aufwertung des Briger Bahnhofplatzes" mithilfe des Kantons plangemäss bis 2018 und mit einer langfristig sinnvollen Lösung realisiert werden kann. Desweitern soll mit der SBB geklärt werden, wann der zurückgestellte Ausbau der Bahninfrastruktur (Realisierung des 4. Gleises zwischen Visp und St. German) durch eine verbesserte Finanzlage des Bundes realisiert werden könnte.

Gebrauch beider Amtssprachen bei kantonalen Ausstellungen

Benno Meichtry — 01.01.1970 01:33:30

Interpellation von Grossratssuppleant Benno Meichtry.
Die Gleichbehandlung der beiden Sprachregionen wird immer wieder verletzt. Bei Besuchen in mehreren kantonalen Ausstellungen: kant. Geschichtsmuseum, Kantonsmuseum, Walliser Mediathek etc. im letzten Jahr konnte ich feststellen, dass nichts oder sehr wenig auf deutsch angeschrieben ist, d.h. die ausgestellten Exponate und deren Erläuterungen sind meistens in französischer Sprache abgefasst, Videoausschnitte sind nicht untertitelt etc. Dies ist sehr schade und ich finde, dass der Kanton es hier verpasst, die Zweisprachigkeit des Kantons, die Einheit und das gegenseite Verständnis im Kanton zu fördern und beiden Kantonssprachen die gleiche Wertigkeit zu schenken.

Ich frage den Staatsrat an:

Ist er auch der Meinung, dass bei den kantonalen Museen und Ausstellungen die Beschreibung der Ausstellungsgegenstände in beiden Kantonssprachen erfolgen sollte und Videobeiträge zumindest in der zweiten Sprache untertitelt sein müssten?
Ist er bemüht, dies zu ändern, so dass die Gleichstellung beider Kantonssprachen bei kantonalen Ausstellungen gewährleistet wird?

Wirksamer Jugendschutz im Bereich von Gewaltdarstellungen

01.01.1970 01:33:29

Interpellation von Grossrat Philipp Mathias Bregy.

Gewaltdarstellungen in Medien stellen für Kinder und Jugendliche ein erhebliches Gefährdungspotenzial dar und wirken sich negativ auf deren Gewaltverhalten aus. Gemäss der Antwort des Bundesrates vom 18. November 2009 auf eine gleichlautende Motion von Nationalrätin Viola Amherd (09.3807) "sind gemäss der aktuellen verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung Regulierungsmassnahmen im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes grundsätzlich Sache der Kantone.“ Aufgrund dieser Antwort stellen sich für den Kanton Wallis verschiedene Fragen:

1. In diesem Zusammenhang sind die Kantone u.a. zurzeit daran, den aktuellen Rating-Systemen zur Klassifizierung von Gewaltdarstellungen mehr Verbindlichkeit zu verleihen.

a. Beteiligt sich der Staatsrat des Kantons Wallis ebenfalls an diesen Arbeiten zur Schaffung einer weitergehenden Verbindlichkeit für die aktuellen Rating-Systeme?
b. Wie ist der Stand dieser Arbeiten und wann ist mit einem Resultat zu rechnen?
c. Wie ist die Position des Walliser Staatsrates bezüglich der weitergehenden Verbindlichkeit für Rating-Systeme?

2. Welche Regulierungsmassnahmen hat der Staatsrat im Hinblick auf einen wirksamen Jugendschutz im Bereich von Gewaltdarstellungen bereits getroffen? Wie ist die diesbezügliche Zusammenarbeit mit den Gemeinden?

3. Welche weiteren (Regulierungs-) Massnahmen gedenkt der Staatsrat im Zusammenhang mit einem wirksamen Jugendschutz im Bereich von Gewaltdarstellungen zu treffen?

Personal-Notstand beim Pflegefachpersonal

01.01.1970 01:33:29

Postulat eingereicht von Grossratssuppleant Benno Meichtry in Dezembersession 2009.

Es braucht zusätzlich dipl. Pflegefachpersonal.

In den Gesundheitsinstitutionen des Wallis (Spital, Pflegeheime, Spitex) fehlt es an diplomiertem Pflegepersonal. Die heutigen Abschlusszahlen (schweizerische Erhebung) erreichen knapp 52 Prozent des geschätzten Bedarfs.

Eine Studie der Schweizerischen Konferenz kantonaler Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) in Zusammenarbeit mit der Nationalen Dachorganisation der Arbeitswelt Gesundheit (OdASanté) zeigt auf, dass künftig mehr Pflegepersonal benötigt wird. Der Personalbedarf im Gesundheitswesen wird voraussichtlich bis 2020 um 13-25% zunehmen.

Laut dem „mittleren“ Bevölkerungszenario des BfS dürfte die Population der über 65-Jährigen bis 2020 um 400'000 Personen (+34%) zunehmen, während jene im erwerbsfähigen Alter (20- bis 64-Jährige) wahrscheinlich lediglich um 200'000 Personen (+4%) wachsen wird. Das Alternativszenario beobachtet die Bedarfsentwicklung bei – gegenüber 2006 – unveränderten Hospitalisationsdauern und gleich bleibendem Gesundheitszustand der älteren Bevölkerung. Ihm zufolge würde die Zunahme des Bedarfs die Schaffung von 33'000 Stellen erfordern, was einer Personalaufstockung von 48'000 Personen (+25%) entspricht.

Der Personalbedarf nimmt in den Alters- und Pflegeheimen am stärksten zu. Diese Entwicklung erklärt sich durch die starke Zunahme der über 80-jährigen, der wichtigsten Zielgruppe für die entsprechenden Leistungen. Zudem wird sich das Verhältnis zwischen den verschiedenen Institutionstypen immer mehr in Richtung des ambulanten Sektors verschieben. Um damit zurechtzukommen, brauchen die Alters- und Pflegeheime bis 2020 mehr als 15'000 zusätzliche Angestellte.

Schlussfolgerungen

Die wichtigste Ressource des Gesundheitswesens ist sein Personal. Dessen Kenntnisse, Kompetenzen und Motivation sind entscheidend für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Inwieweit sich das System den wandelnden Bedürfnissen der Bevölkerung anpassen kann, hängt massgeblich von der Qualität seines Personalmanagements und der Planung des Nachwuchses ab. Es besteht bereits heute ein grosser Bedarf an dipl. Pflegefachpersonal und dieser Bedarf wird in den nächsten 10 Jahren, laut esrwähnter Studie, noch sehr stark steigen.

Ich fordere das Erziehungsdepartement zusammen mit dem Gesundheitsdepartement des Kantons Wallis auf, mit folgenden Massnahmen den Bedarf an qualifiziertem Pflegepersonal zu decken:

Das Werbekonzept für die Rekrutierung von Studentinnen und Studenten und Lernende ist zu überarbeiten, zu verbessern und nötigenfalls dessen Budget aufzustocken. Unter anderem bräuchte es Werbekampagnen, die über die Berufsberatung und OS-Schulen laufen.
Es braucht eine erhöhte Anzahl an Studentinnen, Studenten, bzw. Lernenden an den Pflegeschulen im Wallis.
Die berufsbegleitende Ausbildung, insbesondere die Verbesserung der finanziellen Situation (Lohn/Stipendien), ist zu fördern.
Die finanziellen Ausbildungsbedingungen für Quereinsteiger sind zu verbessern. Dies durch grosszügige Abgabe von Stipendien oder durch die Erhöhung des Lehrlingslohnes (z.B. bei der FAGE). Ansonsten können diese Interessentinnen und Interessenten die Ausbildung in einem Pflegeberuf aus finanziellen Gründen nicht in Angriff nehmen. Diese Gruppe stellt eine große Ressource dar.
Für Fachfrauen und Fachmänner Gesundheit (FaGe) sind umsetzbare Optionen zu schaffen, welche ihnen die Erlangung einer Diplomausbildung ermöglichen.

Gesundheitsgesetz – wirtschaftsfreundliche Umsetzung!

01.01.1970 01:33:29

POSTULAT der Grossräte Philipp Matthias Bregy, CVPO, und Hans Schwestermann, CSPO.

Am 30. November 2008 hat das Walliser Stimmvolk das kantonale Gesundheitsgesetz mit einem Ja-Stimmanteil von 75,7 Prozent und damit das generelle Rauchverbot in allen öffentlichen Lokalen (inklusive Bars und Restaurants) angenommen. Am 1. April 2009 hat der Staatsrat in der Verordnung über den Schutz der Bevölkerung vor Passivrauchen und das Tabakverbot die Modalitäten der genauen Umsetzung geregelt. Unter anderem hat er in Artikel 10 dieser Verordnung geregelt, dass in einem Raucherraum keine Speisen und
Getränke serviert oder andere Dienstleistungen erbracht werden dürfen, welche die Anwesenheit von Personal erfordern. Von diesem Verbot ausgenommen wurde einzig der selbstständig erwerbende Betriebsinhaber.

Mit dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 2009 zum Schutz vor Passivrauchen sowie der dazugehörigen Passivrauchverordnung (PRSV), welche 2010 in Kraft treten soll, hat auch der Bundesgesetzgeber entsprechende Regelungen getroffen. Artikel 5 Absatz 1 PRSV sieht darin vor, dass in Raucherräumen von Restaurations- und Hotelbetrieben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden dürfen, sofern diese einer solchen Beschäftigung schriftlich zugestimmt haben. Der Bundesrat hat damit eine praktikablere und wirtschaftsfreundlichere Lösung gefunden als der Staatsrat, ohne jedoch den Arbeitnehmerschutz auszuhebeln. Ohnehin scheint die bundesrechtliche Lösung insgesamt praxisnäher.

Drei Viertel des Walliser Stimmvolks haben dem Gesundheitsgesetz zugestimmt. Dieser Wille des Souveräns ist zu akzeptieren. Die Umsetzung im Wirtschaftsalltag muss jedoch wirtschaftsfreundlicher und praktikabler werden.

Wir fordern daher den Staatsrat auf, Artikel 10 der Verordnung über den Schutz der Bevölkerung vor Passivrauchen und das Tabakwerbeverbot im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 PRSV zu ändern, so dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig auch im Kanton Wallis nach schriftlicher Zustimmung in Raucherräumen beschäftigt werden können.

Gleichzeitig fordern wir, dass der Staatsrat bei dieser Gelegenheit prüft, ob es allenfalls im Sinne einer Vereinfachung der Gesetzesanwendung nicht sinnvoll wäre, die kantonale Regelung – nach Inkrafttreten der bundesrechtlichen – schlicht und einfach zu Gunsten dieser aufzuheben.

Postulat Fertigstellung N9 im Oberwallis 2018/2019

01.01.1970 01:33:29

Postulat eingereicht von Grossratssuppleant Marcel Zenhäusern am 11.11.2009.

Wie man aus dem Bericht der GPK bezüglich Fertigstellung der N9 im Oberwallis entnehmen kann, sind zur Zeit für die Fertigstellung der N9 zwei Strategien denkbar.

Strategie A sieht vor, die Autobahn Siders - Brig in den Jahren 2018 / 2019 in Betrieb zu nehmen. Um dies zu realisieren, wäre in den kommenden Jahren 400 bis 500 Millionen Franken pro Jahr nötig.

Strategie B sieht vor, die Autobahn Siders - Brig erst im Jahre 2023 in Betrieb zu nehmen. Für diese Variante wären Investitionen von rund 250 Millionen Franken pro Jahr nötig.

Da die Variantenwahl A oder B einen politischen Entscheid auf Kantonsebene voraussetzt, fordern wir den Staatsrat auf, Variante A zu verwirklichen.

Zum Abschnitt Leuk/Susten Ost - Steg/Gampel Ost ist zu sagen, dass der Riedberg Tunnel im Moment ein sehr grosses Problem darstellt. Zur Lösung dieses Problems ist rasches handeln nötig.

Im Mai 2009 beschloss der Staatsrat, die Umfahrung in Turtmann nicht zu realisieren mit der Begründung, dass der Abschnitt Leuk/Susten Ost - Steg/Gampel Ost im Jahre 2016 in Betrieb genommen wird. Dies ist für das Dorf Turtmann unzumutbar und es ist ebenso eine Frage der Glaubwürdigkeit, den Durchgangsverkehr länger als das versprochene Entlastungsjahr 2016 mitten durch das Dorf zu führen.
Deshalb fragen wir den Staatsrat an, ob er die Absicht hat, Strategie A zu verfolgen oder an seiner Begründung vom Mai 2009, das Teilstück Leuk/Susten Ost - Steg/Gampel Ost im Jahre 20016 zu eröffnen, festhält?

Aus diesen erwähnten Gründen fordern wir den Staatsrat in aller Dringlichkeit auf, alles zu unternehmen, zum Beispiel Ausschreibung grösserer Baulose, um die Fertigstellung der N9 zu verwirklichen.