Die CVPO-Fraktion bereitete sich am 4. Februar 2009 im Hotel Bürchnerhof in Bürchen auf die letzte Session der laufenden Legislatur vor.

Gesetz über die Orientierungsschulen

Die CVPO bedauert, dass das Erziehungsdepartement mit dem neuen OS-Gesetz bloss eine Teilsanierung der Baustelle Schule vorschlägt. Grossrat Jean-Marie Schmid hatte in einer bis heute unbeantworteten Motion verlangt, dass im Schulbereich nach dem Debakel E 2000 ein Neuanfang mit einer Gesamtschau vorgenommen wird. Das neue OS-Gesetz ist offenbar unter grossem zeitlichem Druck entstanden. Die CVPO ist trotzdem für Eintreten auf das Gesetz, das notwendig ist. Anpassungen sind im heutigen Zeitpunkt durchaus noch möglich und nötig. Die CVPO wird entsprechende Abänderungsanträge hinterlegen. Hauptziel bleibt eine qualitativ hoch stehende OS im Interesse der Schüler.

Änderung des Pensionskassengesetzes

Die Sünden der Vergangenheit holen uns heute brutal ein. Nach einer ersten Aufkapitalisierung von 605 Mio. Franken der Pensionskassen des Personals des Staates Wallis und des Lehrerpersonals des Kantons Wallis anfangs 2007 folgt nun die zweite Sanierungsetappe in Form der Fusionierung beider Kassen. Dazu muss der Deckungsgrad harmonisiert werden, was einen Beitrag von voraussichtlich 55 Mio. Franken erfordert. Wie die Finanzkommission ist die CVPO der Auffassung, dass die zusätzliche Aufkapitalisierung zum heutigen Zeitpunkt nicht klug ist. Der Vorschlag der Finanzkommission lässt einen grösseren Handlungsspielraum für die dritte und letzte Phase, nämlich für den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Der Leidensweg ist noch keineswegs abgeschlossen. Nur am Rande stellt die CVPO fest, dass das Oberwallis in den Vorständen der Pensionskassen untervertreten ist.

Vereinheitlichung Straf- und Zivilprozessordnung

Bei zwei Forderungen der CVPO anlässlich der ersten Lesung bekam die CVPO nun durch die zweite Kommission Recht: einerseits müssen alle Staatsanwälte durch den Grossen Rat gewählt werden. Anderseits wird die Staatsanwaltschaft administrativ dem Justizdepartement unterstellt. Trotzdem sind die Befürchtungen der Aufblähung der neuen Staatsanwaltschaft nicht vom Tisch. Hier muss der Grosse Rat ein waches Auge für die Entwicklung bei den Stellenbesetzungen haben. 

Aufstockung der Kantonspolizei

Der Vorschlag des Staatsrates, den Bestand der Kantonspolizei sukzessive um 60 Polizeibeamte und 15 Administrativbeamte zu erhöhen, ist happig. Die CVPO stört vorab, dass in der Verordnung zahlenmässig ein Ziel des Polizeibestandes verankert wird. Das könnte für andere Bereiche eine unerwünschte Signalwirkung haben. Ein weiteres Fragezeichen bildet die Ausbildung des gesuchten Personals. Der Staat muss die Ausbildung der Polizeibeamten selbst an die Hand nehmen. Ansonsten tritt er in Konkurrenz zu den Gemeinden, deren Polizeibeamte zum Staat abzuwandern drohen. Die CVPO anerkennt, dass der Polizeibeamtenbestand aufgrund der neuen Aufgaben und der speziellen Walliser Verhältnisse ausgebaut werden muss. Der Grosse Rat muss aber in 2 Jahren die Lage neu beurteilen und gegebenenfalls bei der Budgetberatung die Bremse ziehen.

Spital Riviera

Die CVPO ist für das Geschäft, stellt sich jedoch die Frage, ob das neue Spital nicht zu gross dimensioniert ist. Die würde eine Sogwirkung auf das Spital in Sitten und dann indirekt auf das Oberwalliser Spitalzentrum haben. Die Anbindung an den öffentlichen Verkehr muss klar verbessert werden.

Gemeindefusion

Bei der Fusion der Gemeinden Nax, Mase und Vernamiège handelt es sich um eine Kleinfusion, welche die CVPO unterstützt. Trotzdem stellen wir uns die Frage, ob die Sonderprämie von 1 Mio. Franken gerechtfertigt ist. Es sprechen keine stichhaltigen Kriterien dafür. Im Gegenteil: dieser maximale Sonderbonus stellt einen Präzedenzfall für künftige Fusionen dar, für die dann ebenfalls das Maximum bezahlt werden muss.

Berichte der Geschäftsprüfungskommission

Strukturelle Massnahmen: die CVPO stand immer voll hinter dem Dekret strukturelle Massnahmen, das der Grosse Rat gegen den Widerstand der Regierung und der Verwaltung beschloss. Die GPK stellt fest, dass dieses Dekret in einigen Bereichen seine Wirkung entfaltete, dass aber andere Teile des Dekretes noch nicht umgesetzt sind. Die CVPO unterstützt deshalb auch die Stossrichtung der GPK, welche die Verlängerung des Dekretes bis zur Realisierung der beschlossenen Massnahmen vorsieht.

Institut Kurt Bösch: das Aufräumen des Schlamassels aus früheren Jahren wird nicht ausreichen, um das universitäre Institut zu retten. Es stellt sich die zentrale Frage, ob die neuen Studienrichtungen Tourismus und Kindesrecht die erforderlichen Schülerzahlen erreichen werden. Gerade beim Lehrgang Tourismus ist auch die Frage im Raum, ob dieser Lehrgang nicht eine Konkurrenz zur Hochschule Wallis ist. Die GPK muss am Ball bleiben.

Gesundheitsbericht

Der Bericht der Dienststelle für Gesundheit ist eine Art Testament des scheidenden Departementschefs für seine Gesundheitspolitik. Aus Sicht der CVPO bleiben offene Punkte, wie die Alterspflege und -betreuung, Alkoholkonsum von Jugendlichen, Wahrung der Oberwalliser Interessen beim laufenden Konzentrationsprozess der Spitäler, Rehaklinik Leukerbad etc.

Kantonale Energiepolitik

Die CVPO stimmt mit den politischen Schlussfolgerungen des Energieberichtes weitgehend überein. Wenn jetzt allerdings gerade aus linker Ecke laut nach einer energiepolitischen Wende gerufen wird, muss daran erinnert werden, dass das Energiedepartement seit 1997 durch SP-Staatsräte geführt wird.

Beat Abgottspon

Fraktionspräsident CVP Oberwallis