Aus Sicht (wohl nicht nur) der CVPO-Fraktion war die Februarsession überladen. Insgesamt mussten sich die Abgeordneten in der Vorbereitung durch ca. 950 Seiten Papier und Unter-lagen durchkämpfen. Man geht wohl richtig in der Annahme, dass das nur die wenigsten schafften. Und an den Interventionen manch eines / einer Abgeordneten konnte man un-schwer erkennen, dass kantonale Wahlen anstehen und dass noch eine Profilierungsmög-lichkeit genutzt wurde. Dies wohl ohne echten Nutzen für Land und Leute.

Gesetz über die Orientierungsschulen

Der erste Schritt ist getan, mehr nicht. Es gibt noch Unklarheiten, die in der Beratung in ers-ter Lesung zu Tage gefördert wurden und die vom Oberwallis anders als vom Unterwallis wahrgenommen werden. Ziel muss es sein, die Qualität der Orientierungsschule zu verbes-sern. Im Zentrum der Betrachtungen stehen die Interessen der Schüler, die ja die Kunden dieser Schule sind.

Änderung des Pensionskassengesetzes

Es lief fast auf eine Konfrontation zwischen Finanzkommission und Staatsrat hinaus, die durch den Rückzug der Abänderungsvorschläge durch die Finanzkommission zuhanden der zweiten Lesung entschärft wurde. In der zweiten Lesung muss nun der kluge Weg gewählt werden, ohne dass Prestigegedanken im Vordergrund stehen. Das Pensionskassendossier wird den Grossen Rat auch in den kommenden 4 Jahren beschäftigen. Die Sanierung der Pensionskassen wird den Staat Wallis auf jeden Fall sehr viel Geld kosten. Die Sünden der Vergangenheit holen uns brutal ein.

Vereinheitlichung Straf- und Zivilprozessordnung

Die CVPO konnte der komplexen und technischen Vorlage in zweiter Lesung zustimmen, weil Verbesserungen in ihrem Sinn vorgenommen worden waren: einerseits wurde Klarheit geschaffen, dass künftig alle Staatsanwälte durch den Grossen Rat gewählt werden. Hier wird es eine grosse Portion Koordination im Vorfeld der Wahlen brauchen. Anderseits wird die Staatsanwaltschaft administrativ dem Justizdepartement unterstellt. Dadurch können Synergien genutzt und die unnötige Aufblähung der Organisation verhindert werden. Bei der organisatorischen Ausgestaltung der neuen Staatsanwaltschaft muss der Grosse Rat aller-dings ein waches Auge für die Entwicklung bei den Stellenbesetzungen haben.

Aufstockung der Kantonspolizei

Der Vorschlag des Staatsrates, den Bestand der Kantonspolizei sukzessive um 60 Polizei-beamte und 15 Administrativbeamte zu erhöhen, ist happig und wurde durch den Grossen Rat mit einigem Murren und Knurren hingenommen. Die CVPO anerkennt, dass der Polizei-beamtenbestand aufgrund der neuen Aufgaben und der speziellen Walliser Verhältnisse ausgebaut werden muss. Der Grosse Rat muss aber in 2 Jahren die Lage neu beurteilen und gegebenenfalls bei der Budgetberatung die Bremse ziehen.

Strukturelle Massnahmen

Die CVPO stand immer voll hinter dem Dekret strukturelle Massnahmen, das der Grosse Rat vor 4 Jahren gegen den Widerstand der Regierung und der Verwaltung beschlossen hatte. Bis heute wurden allerdings noch nicht alle Forderungen des Dekretes umgesetzt. Die CVPO wird deshalb die Motion der Geschäftsprüfungskommission unterstützen, welche die Verlän-gerung des Dekretes verlangt.

Beat Abgottspon
Fraktionspräsident CVP Oberwallis