Budget 2010 unter Dach und Fach

Das Budget 2010 gestaltet sich ausgeglichen und erfüllt die gesetzlichen Anforderungen. Für „nice to have“ Wünsche gab es keinen Spielraum. So musste mancher gut gemeinte Antrag abgelehnt werden. Die von uns geforderte Stärkung der Energiekompetenz wurde vernünftiger Weise angenommen.

Die Mehrjahresplanung 2010 – 2013 zeigt die vom Staatsrat vorgesehenen Investitionen, Projekte und Gesetze auf. Folgende Punkte befriedigen unserer Ansicht nach nicht:

1. In den nächsten Jahren wird weniger investiert. Die Walliser Wirtschaft ist aber auf die Investitionen des Staates angewiesen.
2. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben werden immer grösser.
3. Der Personalbedarf beim Staat wächst überdurchschnittlich.
4. Die budgetierten Ausgaben für die Fertigstellung der Autobahn zwischen Siders und Visp sind zu gering. Mit den vorgesehenen Beträgen wird der Bau der Autobahn noch 16 Jahre dauern.

Wir erwarten vom Staatsrat in diesen Punkten noch Verbesserungen.

Die Stelle für den oder die Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragen wurde öffentlich ausgeschrieben und die Dossiers von der Datenschutzkommission beurteilt. Gemäss dieser Bewertung waren die Kandidaturen von Frau Suri und Herrn von Roten die besten Bewerbungen. Die Datenschutzkommission empfahl die Wahl von Henri von Roten für dieses Mandat. Leider unterstützte eine Mehrheit des Parlamentes die Kandidatur von Frau Suri aus Luzern. Wie so oft hat es der Prophet im eigenen Lande halt schwieriger.

Gespannt warten alle auf das „wie weiter“ nach dem deutlichen Volksentscheid gegen das Tourismusgesetz. Ein Stillstand kann sich der Walliser Tourismus nicht leisten. Daher hat die CVP Wallis mittels einer Motion die Umsetzung der unbestrittenen Punkte wie dem Tourismusobservatorium, der Gründung der Promotionsgesellschaft Wallis, der Vermarktung der Marke Wallis, die Finanzierung dieser Werbung aus dem Staatsbudget sowie eine breit abgestützte Konsultation aller interessierten Kreise verlangt. Wir sind überzeugt, dass Staatsrat Jean Michel Cina die geforderten Punkte im Interesse des Walliser Tourismus und der Walliser Wirtschaft umsetzen wird.

Ihnen verehrte Leserinnen und Lesern wünsche ich im Namen der CVPO Fraktion frohe Festtage und alles Gute und Gesundheit im neuen Jahr 2010.

Fraktionspräsident CVPO
Ruppen Felix