Budget gut, aber Vorsicht!

Der Staatsrat hat dem Grossen Rat ein ausgeglichenes Budget präsentiert. Trotz dem wirtschaftlich schwierigen Umfeld konnte die doppelte Ausgaben- und Schuldenbremse eingehalten werden. Der finanzielle Spielraum ist jedoch äusserst gering und es bleibt nur wenig Spielraum für politisch wichtige Geschäfte. Wir müssen feststellen, dass die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen und die Personalkosten drohen aus dem Ruder zu laufen. Dieser Tendenz muss man jetzt Gegensteuer geben. Wir werden in der Dezembersession die Forderungen der Finanzkommission weitgehend unterstützen.
Die CVPO Fraktion hat einen Antrag eingegeben, ein Kompetenzzentrum für Energie zu schaffen. Damit könnte der Kanton Wallis eine Vorreiterrolle in Energiefragen einnehmen. Energiefragen werden die künftige Entwicklung des Kantons wesentlich prägen.

Mittels den Nachtragskrediten mussten die Mehrkosten für den harten letzten Winter gedeckt werden aber auch die Wiederinstandsetzung der kantonalen Strassen aufgrund der aussergewöhnlichen Witterungsbedingungen im Winter 2008-2009 beglichen werden. Die CVPO stimmte diesen Krediten zu.

Berufsschulen Brig und Visp

Die Lernenden haben Anrecht auf Turnunterricht an den Berufsschulen. Mit dem Bau von je einer Dreifachturnhalle in Brig und in Visp wird die nötige Infrastruktur dafür geschaffen. Diese Investitionen kurbeln auch die Bauwirtschaft im Oberwallis an und kommen genau zum rechten Zeitpunkt.

Erhöhung der Gemeindesubventionen für Fuss- und Wanderwege

Stefan Zurbriggen hat mit Vehemenz seine Motion vertreten. Trotz dem Widerstand der CVP Unterwallis und der Mehrheit der SVP wurde die Motion vom Grossen Rat angenommen. Gut ausgebaute Fuss- und Wanderwege sind sehr wichtig für den Sommertourismus. Der Kanton muss seinen Anteil leisten.

Abschaffen der Pauschalsteuern

Abgeordnete der Unterwalliser Sozialisten wollten analog dem Kanton Zürich die Möglichkeit für eine Pauschalbesteuerung von Ausländern in der Schweiz abschaffen. Die bürgerliche Mehrheit hat diesen Antrag klar abgelehnt. Mehrwert Schweiz hat ausgerechnet, dass dank dieser Pauschalbesteuerung 35'500 Arbeitsplätze in der Schweiz ausgelöst werden. Dazu kommen noch die finanziellen Auswirkungen mittels Steuern und Sponsoring.

Gewalt an Sportveranstaltungen

Das überwältigende Resultat der Schweizer U 17 Fussballer löst Freude und Begeisterung aus. Der erste Weltmeistertitel ist die Krönung für eine Glanzleistung während des ganzen Turniers.
Leider werden die Sportveranstaltungen oft von unverständlichen Gewaltexzessen überschattet. Durch den Beitritt des Kantons Wallis zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen geben wir den Sicherheitskräften die nötigen Mittel zur Bekämpfung der Gewalt in die Hand. Zu hoffen bleibt, dass diese Massnahmen ausreichen.

Für die CVPO Fraktion
Ruppen Felix

Fraktionspräsident