Juni-Vorschau CVPO-Fraktion

Diesmal bei den Gommern im ehrwürdigen Tellenhaus in Ernen zu Besuch traf sich am vergangenen Mittwoch die CVPO-Fraktion zur Vorbereitungssitzung im Hinblick auf die Grossratssession der kommenden Woche. Über nicht weniger als 22 Sachgeschäfte galt es zu debattieren und sich hierzu jeweils eine mehrheitsfähige Fraktionsmeinung zu bilden. Die wichtigsten politischen Positionierungen seien hier kurz wiedergegeben:

1. Rechnungssession

Alle Jahre wieder: die Junisession steht ganz im Zeichen der Staatsrechnung. 2009 schreibt sie schwarze Zahlen, eine Selbstfinanzierungsmarge von Fr. 241.8 Mio., nebst den ordentlichen Abschreibungen zusätzlich ausserordentliche Abschreibungen, ein verstärktes Investitionsvolumen von Fr. 204.4 Mio und einen Finanzierungsüberschuss von Fr. 37.4 Mio. Dies alles lässt schlussendlich das Portemonnnaie des einzelnen Kantonsbürgers auf ein erfreuliches Guthaben von Fr. 1‘085.-- anschwellen.
Vor dem Hintergrund einer angespannten Wirtschaftslage und in Anbetracht der gewährten Steuererleichterungen sind zu Recht gute Noten und lobende Worte angesagt. Dass sich diese gesunde Entwicklung der Staatsfinanzen auch im Jahre 2009 fortsetzt, ist sicherlich kein Zufall. Parlament und Regierung haben in den letzten Jahren erkannt, dass langfristig nur mit einer kontrollierbaren Selbstdisziplin sowohl bei der laufenden Rechnung als auch auf der Investitionsseite das richtige Augenmass gefunden werden kann. Die stets mit Nachdruck seitens der CVPO geforderte und schliesslich vom Parlament eingeführte doppelte Schulden- und Ausgabenbremse trägt nun ihre finanzpolitischen Früchte.
Natürlich darf diese finanzielle Schönwetterlage nicht zu euphorischen Kapriolen bei der Festlegung der künftigen finanzpolitischen Marschrichtung führen. Die noch laufende Sanierungsphase der Pensionskassen mit den heutigen Unterdeckungen sowie die bestehenden Eventualverpflichtungen des Kantons könnten in absehbarer Zeit nur zu leicht zu Gewitterausbrüchen am Walliser Finanzhimmel führen. Zusammen mit dem stetigen Anstieg des Aufwandes bei der laufenden Rechnung sind diese konsequenzreichen Positionen bei der Ausrichtung der künftigen Finanzstrategie nicht ausser Acht zu lassen.

2. Brennpunkte
Bei einer Mehrheit der in der Junisession anstehenden Sachgeschäfte stimmt die CVPO-Fraktion den jeweiligen Kommissionsanträgen zu. Demgegenüber nimmt die CVPO-Fraktion bei der geplanten Revision der Gesetzgebung betreffend die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen sowie bei der traktandierten Beschlussfassung bezüglich ausserordentlicher Finanzbeiträge an Wallis Tourismus eine klar abweichende Position ein.
Betreffend künftiger Vergabe von Ausbildungsbeiträgen sehen der staatsrätliche Vorschlag sowie der Kommissionsbericht einerseits den Beitritt des Kantons Wallis zur interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung dieser Beiträge vor. Dies hat zur Folge, dass andererseits die kantonale Gesetzgebung zwingend angepasst werden muss. Ein solcher kantonsübergreifender Konkordatsbeitritt bringt nicht nur einen Souveränitätsverlust für den Kanton mit sich, sondern velangt zwingend, dass gewährte Beiträge zu mindestens zwei Dritteln in der Form von Stipendien (à fond perdu) ausgerichtet werden müssten. Dies würde es dem Kanton künftig nicht mehr erlauben, einen massgeblichen Teil der Ausbildungsbeiträge in Form von zinslosen Darlehen (rückzahlbar) an Studierende auszuzahlen. Nach Meinung der CVPO-Fraktion sollte es gegenüber den Studienabgängern aufgrund ihrer Berufs- und Einkommensaussichten jedoch zumutbar sein, weiterhin einen Grossteil als Darlehen zu beziehen und diese innert vernünftiger Zeit nach Studiumsabschluss dem Kanton zurückzuzahlen. Um dennoch Härtefälle zu vermeiden, besteht die gesetzliche Möglichkeit, bei ausserordentlichen Umständen Rückzahlungserleichterungen bzw. sogar Darlehenserlasse zu verfügen. Damit wird dem Zweck der Ausbildungsbeiträge, die Chancengleichheit und somit den Zugang zur gewünschten Ausbildung zu wahren, nicht Abbruch getan. Die CVPO-Fraktion wird sich aus diesem Grunde dem Eintreten auf dieses Sachgeschäft widersetzen und die entsprechenden Vorlagen ablehnen.
Alle wissen es, die Tourismusbranche in unseren Landen leidet. Aufgrund der Bedeutung dieses Wirtschaftspfeilers in unserem Kanton ist nebst den Tourismusakteuren das öffentliche Gemeinwesen gefordert. Der Staatsrat verlangt deshalb ausserhalb des ordentlichen Budgets die Bereitstellung eines Finanzierungsbeitrages von insgesamt Fr. 4‘000‘000.--. Mittels gezielter Marktbearbeitungsmassnahmen soll es Wallis Tourismus finanziell ermöglicht werden, auf dem Inlandmarkt, in Deutschland, Oesterreich und Frankreich, rasch und gezielt die touristische Nachfrage nach unserem Kanton merklich zu steigern. Die Finanzkommission beantragt dem Parlament, den Betrag von Fr. 2‘000‘000.-- für das laufende Jahr 2010 zuzugestehen, jedoch die Debatte über den gleichen Betrag für das Jahr 2011 erst anlässlich der Budgetsession Ende dieses Jahres zu führen. Sie macht hiefür verfahrensrechtliche und somit juristische Gründe geltend. Die CVPO-Fraktion ist demgegenüber der Meinung, dass der dringend notwendige Handlungsbedarf von Wallis Tourismus nicht nur des zusätzlichen Betrages von Fr. 2‘000‘000.-- ebenso für 2011 bedarf, sondern bereits jetzt die Zusage des Parlamentes abgegeben werden muss, damit frühzeitig die geplanten Aktionen lanciert und definitiv festgelegt werden können. Die CVPO-Fraktion wird in diesem Sinne intervenieren.

3. Weitere Sachgeschäfte
Bei den weiteren Sachgeschäften der Junisession handelt es sich um eine ganze Reihe von Verpflichtungskrediten. Auch wird das Gesetz über das Personal des Staates Wallis einer Gesamtrevision unterzogen. Ergänzt werden die Sachgeschäfte durch die üblichen Jahresberichte, wie etwa jener des Finanzinspektorates, des Gesundheitsnetzes Wallis oder der Walliser Kantonalbank, welche allesamt dem Parlament vorgelegt werden. Die CVPO-Fraktion schliesst sich in diesen Fällen grossmehrheitlich den entsprechenden Kommissionsmeinungen an. Einzig beim Beschluss betreffend den gütlichen Erwerb von Grundstücken für die Ausführung der 3. Rhonekorrektion führen etliche Fraktionsmitglieder Bedenken an. Es geht dabei um den vorsorglichen Kauf von landwirtschaftlichem, aber auch gewerblichem Boden durch den Kanton, welcher diese Grundstücke im Rahmen der Realisierung der 3. Rhonekorrektion für allfällige Landabtausche und Landumlegungen verwenden will. Störend wirkt bei dieser Vorlage die Tatsache, dass dieser Kredit für Bodenerwerbe anbegehrt wird, bevor die staatsrätliche Genehmigung des Generellen Projektes, was für anfangs 2011 vorgesehen ist, vorliegt. Letzteres soll unter anderem endgültig Aufschluss über den Bodenbedarf geben. Dieser Punkt wird anlässlich der kommenden Session wohl noch einiger Erläuterungen bedürfen.

Aufgrund des Sessionsprogrammes dürfte es somit zwar nicht den sommerlichen Temperaturen entsprechend zu ebenso heissen Themen und hitzigen politischen Auseinandersetzungen kommen, doch ist dennoch für regen Diskussionsstoff und den einen oder anderen Streitpunkt gesorgt. Auf jeden Fall wird sich die CVPO-Fraktion auch in der Junidebatte für ein erfolgreicheres Wirtschaften und besseres Leben einsetzen.

Dr. Marcel Mangisch
Vize-Fraktionschef CVPO