Bericht zur CVPO-Fraktionssitzung im Lötschental

Die CVPO Fraktion hat sich in Kippel im Lötschental vollzählig zur Vorbereitungssitzung für die März Session getroffen. Zwölf Gäste aus dem Bezirk westlich Raron beehrten die CVPO mit ihrem Besuch. Beim Gedankenaustausch mit ihnen wurde auf die wichtigen Aufgaben der Präfekten hingewiesen sowie der Handlungsbedarf in der Tourismus- und Energiepolitik aufgezeigt. Staatsrat Jean-Michel Cina unterstrich die Wichtigkeit des Tourismus und der Energie für den Kanton Wallis und bestätigt, dass an beiden Themen gearbeitet wird.

Gesetz über den Zivilschutz
Die Probleme im Zivilschutz wurden richtig erkannt und das neue Zivilschutzgesetz bietet die Grundlage, einen effizienten und schlagkräftigen Zivilschutz aufzubauen. Eine Mehrheit der CVPO-Abgeordneten sieht aber noch Unklarheiten im Gesetzestext und teilt gewisse Bedenken der Oberwalliser Zivilschutzkommandanten. Vorab die Aufgabenteilung, Kompetenz und finanzielle Abgeltung zwischen den Gemeinden, den ZSO-Standortgemeinden und dem Kanton lassen noch Fragen offen. Auch wird kritisiert, wieso man dieses Gesetz in so kurzer Zeit umsetzen will und dadurch eine Übergangslösung in der Finanzierung noch gesetzlich Verankern muss. Besser wäre es zu warten, bis mittels des NFA-Beschlusses die Finanzierung durch den Kanton geregelt ist. Daher will eine Mehrheit der CVPO dieses Gesetz zurück an den Staatsrat weisen, damit dieser die Unklarheiten beseitigen und den Zeitplan anpassen kann.

Festlegung der Anzahl der juristischen Einheiten bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft
Bei den Gerichten sehen wir einen Bedarf an zusätzlichen Richterstellen. Entgegen der Finanzkommission und dem Staatsrat, welche 8,5 Stellen vorschlagen, beantragen wir mit der Justizkommission zusammen 10,5 Richterstellen.
Bei der Staatsanwaltschaft folgen wir dem Staatsrat und der Finanzkommission und schlagen 2 zusätzliche Stellen vor. Die Justizkommission möchte deren 4.

Wahlen in die Staatsanwaltschaft
Die CVPO kann mit Herrn Stupf Martin einen ausgezeichneten Kandidaten für den Stellvertreter des Generalstaatsanwalts oder für den Oberstaatsanwalt in Visp stellen. Nachdem die Vorschläge der verschiedenen Fraktionen vorliegen, werden wir entscheiden für welche Stelle wir Herrn Stupf vorschlagen werden.

Nomination für die Wahl des 2. Vizepräsidenten
Vizefraktionspräsident Marcel Mangisch hat die internen Wahlen sachlich und korrekt geleitet. Die Fraktion schlägt den Fraktionspräsidenten Ruppen Felix für dieses Amt vor.

Die weiteren Geschäfte sind bei uns unbestritten.

Für die CVPO Fraktion
Ruppen Felix